Verfahren:SFC Vizio
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In diesem Verfahren vor dem Superior Court of California, County of Orange, argumentiert die Klägerin, die Software Freedom Conservancy, dass sie eine Dritt-Begünstigte der (L)GPL sei, die ein Vertrag zugunsten Dritter sei. Die (L)GPL verpflichte den Lizenznehmer (hier: Vizio, die Beklagte), jedem Empfänger der binären Fassung der Software den vollständigen korrespondierenden Quelltext zu liefern.
Verfahrensverlauf
- 19.10.2021: Klageschrift eingereicht am Superior Court of California, County of Orange. Presseerklärung
- 29.11.2021: Zwischenstreit über (Bundes- versus Staaten-)Zuständigkeit vor dem District Court, C.D. California. Statement SFC, Gerichtsakten
- 13.5.2022: Zurückverweisung an das Superior Court of California, County of Orange. Presseerklärung
- 28.4.2023: Vizios Antrag auf Entscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten
- 5.11.2023: Mündliche Verhandlung (Protokoll): Entscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten. Statement SFC
- 1.12.2023: SFCs Antrag auf Teilentscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten
- 29.12.2023: Ablehnung Vizios Antrag auf Entscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten. Statement SFC
- 26.3.2024: Teilweise Gewährung SFCs Antrag auf Teilentscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten
- 2.5.2025: Vizios Zweiter Antrag auf Teilentscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten
- 23.5.2025: SFCs Zweiter Antrag auf Teilentscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten. Statement SFC
Weitere Gerichtsdokumente findet man unter sfconservancy.org/vizio und auf der Seite des Superior Court of California (Fall-Nr.: 30-2021-01226723-CU-BC-CJC; Einreichungsjahr: 2021).
