Verfahren:SFC Vizio
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In diesem Verfahren vor dem Superior Court of California, County of Orange, argumentiert die Klägerin, die Software Freedom Conservancy, dass sie eine Dritt-Begünstigte der (L)GPL sei, die ein Vertrag zugunsten Dritter sei. Die (L)GPL verpflichte den Lizenznehmer (hier: Vizio, die Beklagte), jedem Empfänger der binären Fassung der Software den vollständigen korrespondierenden Quelltext zu liefern.
Verfahrensverlauf
- 19.10.2021: Klageschrift eingereicht am Superior Court of California, County of Orange. Presseerklärung
- 29.11.2021: Zwischenstreit über (Bundes- versus Staaten-)Zuständigkeit vor dem District Court, C.D. California. Statement SFC, Gerichtsakten
- 13.5.2022: Zurückverweisung an das Superior Court of California, County of Orange. Presseerklärung
- 28.4.2023: Vizios Antrag auf Entscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten
- 5.11.2023: Mündliche Verhandlung (Protokoll): Entscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten. Statement SFC
- 1.12.2023: SFCs Antrag auf Teilentscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten
- 29.12.2023: Ablehnung Vizios Antrag auf Entscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten. Statement SFC
- 26.3.2024: Teilweise Gewährung SFCs Antrag auf Teilentscheidung auf Grundlage der unbestrittenen Fakten